Wir beantragen für die o.g. Sitzungen den Tagesordnungspunkt:„Sauberkeit und Ordnung an Wertstoffsammelplätzen durch Videoüberwachung“
Ausgangsituation/Begründung:
Die Ablage von Müll jeglicher Art an den Wertstoffsammelplätzen ist fast im gesamten Stadtgebiet nicht zufriedenstellend. Zum kleinen Teil aus Unwissenheit einzelner Bürger, zum großen Teil vorsätzlich und aus Bequemlichkeit, entstehen ständig kleine Mülldeponien an den Standorten.
Bisherige Maßnahmen:
Im wöchentlichen Rhythmus werden von mindestens zwei BBH-Mitarbeitern die Standorte aufgeräumt. Wodurch natürlich beim „unwissenden Bürger“ der Eindruck entsteht, dies wäre ein guter Entsorgungsweg, er funktioniert ja problemfrei! Die Reinigungs- und Entsorgungskosten werden auf die Müllgebühren aller Bürger in unserer Stadt geschlagen und belaufen sich auf über 100 000 € im Jahr. Als weitere Maßnahme gibt es in unregelmäßigen Abständen von der Verwaltung einen entsprechend Pressebericht.
Einen mehrsprachigen ESG-Entsorgungsplan gibt es bishernicht, obwohl bereits mehrfach zugesagt.
Beantragte Maßnahme:
Aufbau einer datenschutzkonformen Videoüberwachung (ggf. probehalber) an zwei bisherstark belasteten Wertstoffsammelplätzen.
Vorschlag: Juchaczstraße und Nußbaumallee.
Der Einsatz von Videoüberwachung ist bereits in anderen Kommunen wie Oelde, Gronau und Gelsenkirchen fest oder als mobile Anlage im Aufbau bzw. in Betrieb und sollte als Vorbild dienen. Aufzeichnung und Auswertung rechtssicher im EDV-System der Stadtverwaltung oder alternativ bei einem etablierten Sicherheitsdienst. Klare Rechtsgrundlage ist § 20 Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW).
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jessica Münzel und Hans-Dieter Marche