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BG-Jahreshauptversammlung: Nicht nur ein Standardwerk!

Eine Einladung in Corona-Zeiten zur Jahreshauptversammlung einer politischen Vereinigung
kündigt nicht gerade einen kurzweiligen Unterhaltungsabend an. Aber die Aufgabe, die sich
der BG-Vorstand gestellt hatte, lautete: Kurzweil durch interessante aktuelle Sachthemen
schaffen. Gestartet wurde durch den Vorsitzenden, Hans-Dieter Marche, mit der
Teilnehmerbegrüßung im Versammlungsort, im Hubertushof in Bad Waldliesborn. Gefolgt
von Vorstellung und Genehmigung der Tagesordnung und des Vorjahresprotokolls. Der erste
Schwerpunkt lag auf dem Mitgliederbestand. Zwar wäre die Hundertergrenze noch nicht
erreicht, jedoch wird der natürliche Mitgliederabgang durch Neubeitritte sehr
zufriedenstellend ausgeglichen. Eine aktive Werbung erfolgt im Augenblick nicht, die
zeitgemäße Reklame geschieht über Printmedien, Homepage und im bisher noch
zurückhaltendem Maß, in den sozialen Netzwerken. Eine wichtige Werbung für die BG ist es,
positiv durch konkrete politische Arbeit auf sich aufmerksam zu machen!
Ein besonderer
Kernpunkt im Jahresbericht war die Kommunalwahl im September 2020.
„Wir sind mit einer guten Kandidatenmannschaft ins Rennen gegangen“, so der Vorsitzende.
Der Wahlkampf wäre für die Kernmannschaft sicherlich oft anstrengend gewesen, aber, und
dies wäre sehr wichtig: Immer mit guter Laune! Guter Beweis dafür waren die gezeigten
Schnappschüsse aus der Wahlkampfzeit: beim Infostanddienst in der Fußgängerzone, vor
diversen Geschäften oder auch die souveräne Plakatklebegruppe. Letztendlich erlangte die
BG 4 Ratsmandate. Sicherlich hatten wir uns noch einige Punkte mehr erhofft, aber wir sind
zufrieden. Besonders im Hinblick auf die aktuelle Arbeit im Rat. Durch die jetzigen
Parteienstärken und die Sitzverhältnisse zueinander, ergeben sich bei den momentanen
Blockbildungen oft gute und richtungsweisende Entscheidungsmöglichkeiten für die BG-
Fraktion.
Dies war auch der Themenübergang zur aktuellen Fraktionsarbeit. Mittlerweile ist es,
nach langer Zeit der online-Sitzungen, wieder möglich, „Sitzungen am gemeinsamen Tisch“
durchzuführen. Was die Fraktionsteilnehmer doch sehr bevorzugen.
Grund für die im
vergangenen Jahr reduzierte Zahl der Sitzungen der Fachausschüsse war selbstverständlich
der Schutz vor Corona. Aber etwas mehr Informationen aus der Verwaltung zu den einzelnen
Projekten wäre schon möglich und erforderlich gewesen. Und diese laufenden Projekte wurden
dann auch in der Präsentation noch einmal vorgestellt und diskutiert:
Die Corona-Auswirkungen im Besonderen auf die Familien und Schulen mit dem
wichtigen Thema der Lüftungsanlagen für die Klassenzimmer. Deren Einbau die BG ganz
klar unterstützt! Die nötige Verbesserung der Schwimmausbildung für die Kinder und die
dazugehörende Forderung nach der grundlegenden Instandhaltung des
Lehrschwimmbeckens in Dedinghausen.
Die frisch beantrage Erweiterungsplanung des städtischen Museums, ist auf Antrag der BG
erst einmal um ein halbes Jahr verschoben worden. Wir haben im Augenblick dringendere
Aufgaben zu lösen! Und für den Vorwurf, es müsse mehr Geld für die Kultur bereitgestellt
werden, hat die BG die Antwort: „Wir haben die Theatersanierung in der Höhe von 18 Mio
Euro gerade abgeschlossen und die Schaffung des multifunktionalen Museumsdepots in
sechsstelliger Höhe ist gerade mitten im Projekt. Jetzt muss das Gebäude mit den
Funktionen erst mal mit Leben gefüllt werden und wir müssen nun dringend unsere
Finanzplanung auf gesunde Füße stellen“. Weitere Themen waren der Dauerbrenner
Unionsgelände mit der lange überfälligen Südtangente, die dringende konkrete Planung der
neuen Feuerwache und die Maßnahmen für echte Verbesserungen im Rahmen des Umwelt-
und Klimaschutzes. Dazu gehören unbedingt die Verbesserungen des Radwegenetzes und
die Stärkung des ÖPNV. Die Schaffung einer Wasserstofftankstelle für den
Schwerlastverkehr ist ganz klar eine Forderung der BG.
Keinen Planungs- und
Realisierungsdruck hat die BG nach wie vor beim Neubau des
Stadtverwaltungsgebäudes: Zu groß, zu teuer, zu aufwendig, nicht ins Stadtbild und zur
Gestaltungssatzung passend, sowie nicht den Gegebenheiten von Homeoffice und
Digitalisierung angepasst.
Eine der wichtigsten Aufgaben ist es jetzt erst einmal, dauerhafte
Lösungen für die städtischen Finanzen unter den Corona-Bedingungen mit den wegbrechenden
Steuereinnahmen und dem sich stark verändernden örtlichen Arbeitsmarkt zu finden!
Und
zur konkreten Finanz- und Zukunftsplanung gehört auch ganz klar, die Unterstützung und
Erhaltung der Kureinrichtungen in Bad Waldliesborn. Nach dem politischen Arbeitsbericht folgte
der Kassenbericht vom Kassenwart Hans Karliner. Die Wahlkampfkosten hatten natürlich den
Boden der Vereinskasse hell sichtbar werden lassen, trotzdem konnte Hans Karliner für alle
Anwesenden einen durchaus zufriedenstellenden Bericht vortragen. Der Bericht der Kassenprüfer,
Jana De Vidts und Helmuth Wischmann, bestätigte, nach einer vorherigen intensiven Prüfung der
Kassenunterlagen, die gute Finanzführung, was von den Anwesenden mit der Entlastung
des Vorstandes bestätigt wurde.
Nach Satzung der BG-Lippstadt e.V. muss im Turnus von drei
Jahren der Vorstand neu gewählt werden. Und dies wurde dann auch recht zügig durchgeführt.
Nach sehr vielenJahren als Schriftführerin „bat“ Andrea Heymann um Ablösung. Der langjährige
stellvertretende Vorsitzende, Daniel Cramer, hat aus beruflichen Gründen Lippstadt
verlassen und somit musste auch dieses Amt neu besetzt werden.
Die Mitglieder des neu
gewählten Vorstands: 1. Vorsitzender Hans-Dieter Marche, 2. Vorsitzende Jessica Münzel,
Kassenwart Hans Karliner, Schriftführerin Jana De Vidts 1. Beisitzer Detlef Cramer,
2. Beisitzer Horst Fritsch, 3. Beisitzer Werner Langer Als neue Kassenprüfer wurden gewählt:
Andrea Heymann und Martin Weber. Alle Gewählten bedankten sich für die Wahl, die
ausgeschiedenen Mitglieder erhielten außer einem anerkennenden Präsent, etwas weit
Wichtigeres: ausgiebigen Applaus! Zum Abschluss der Abends trug auf Einladung der
BG-Lippstadt, Herr Robert Bigge, Vorsitzender der BG-Fraktion des Kreises, einen Vortrag zur
möglichen Netzwerkbildung mit landesweit arbeitenden Verbindungsparteien bei kommenden
Landtags- und Bundestagswahlen vor. Zu diesem sehr weitreichenden Thema gab es dann eine
sehr sachliche und intensive Diskussion. Aber die war dann doch nach der Gesamtdauer der
Veranstaltung mit fast drei Stunden an dem Punkt: Das Vortragsthema ist die erste
Informationen, die Fortsetzung folgt.

Jahreshauptversammlung 2021

Einladung zur ordentlichen Jahreshauptversammlung der Bürgergemeinschaft Lippstadt e.V.

am Dienstag, 28. September 2021,19:00 Uhr, im Hubertushof, Holzstraße 8, 59556 Lippstadt .

 

T a g e s o r d n u n g:

1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Genehmigung der Tagesordnung

2. Vorlesen und Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung

3. Tätigkeitsbericht Verein

4. Bericht der Ratsfraktion

5. Kassenbericht

6. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes

7. Turnusmäßige Neuwahl Kassenprüfer/-in

8. Turnusmäßige Neuwahl des Vorstandes (nach §5 der Vereinsatzung)

9. Vortrag von Herr Bigge, dem Vorsitzenden der BG-Kreis Soest e.V.: „Segen oder Untergang?“ Soll sich eine BG wie in Lippstadt in irgendeiner Form für die Landtagswahl 2022 einer Landesvereinigung anschließen?

10. Verschiedenes

 

Die Versammlung wird grundsätzlich unter den Vorgaben der aktuellen Corona-Schutzverordnung durchgeführt. Mindestmaß ist in jedem Fall die Einhaltung der 3-G-Regeln!

 

Lippstadt, den 14.09.2021

Hans-Dieter Marche

1. Vorsitzender

Herringhausen: Zukünftig kein Wohnen mehr im Grünen?

Bürger sollten Meinungsabfrage nutzen!

Ist die Platzierung von Großsolarfeldern auf besten Ackerflächen wirklich der richtige Weg aus unserem Klimadilemma? Dies fragt sich kritisch die BG-Fraktion. In konkreter Planung steht ein Solargroßprojekt mit einer Planfläche von 18 Hektar! Die Schaffung von Solarfeldern zur Erzeugung von Strom, den wir alle täglich benötigen, ist nach Meinung der BG ganz klar der richtige Weg. Nur sollte der Aufbau auf der Natur bereits entzogenen Flächen erfolgen. Auf Gebäudedächern jeglicher Art. Wohngebäude, Industriehallen, Einkaufszentren oder Scheunen als Beispiel. Idealer Platz ist natürlich die Nutzung von Industriebrachen. Sehr gute Beispiele gibt es im Umkreis schon in beachtlicher Anzahl. Firmenbesitzer mit viel Weitblick und Verantwortungsbewusstsein haben Solaranlagen auf den Flachdächern ihrer Unternehmen platziert, eine Großanlage befindet sich sogar im Randbereich eines Steinbruchs. Der Gesetzgeber lässt zwar Solaranlagen auf unberührten Ackerflächen zu, verlangt aber im Gegenzug die Schaffung von Ausgleichsflächen in einer weiteren landwirtschaftlichen Fläche. Welch ein Paradox! Nach Meinung der BG-Fraktion ist es ökologisch und nachhaltig nicht zielführend, intakte landwirtschaftliche Flächen für die Erzeugung von Nahrungs-und Futtermittel nun brauchbar zu machen. Zusätzlich ist sicherlich nicht allen Dorfbewohnern der Gedanke sympathisch, in Zukunft nicht mehr in einem Dorf mit grünem Umfeld zu wohnen. Die BG empfiehlt und bittet alle Herringhauser Bürger, sich die bis zum 08. September bei der Stadtverwaltung offen liegenden Planungsunterlagen genau anzusehen. Befürwortungen oder Bedenken können direkt vor Ort oder per Telefon oder Email zu Protokoll gegeben werden. Dieses Meinungsbild ist unter anderem dann die Grundlage für die Lippstädter Politikvertreter im Stadtentwicklungsausschuss und im Stadtrat, eine Entscheidung gegen oder für das Großprojekt zu fällen. Sicherlich ist es auch noch möglich, im geplanten Bürgergespräch am Mittwoch, den 15. September die Nachfragen und Anregungen vorzutragen, fraglich ist aber, ob auf Grund der dann herrschenden Coronalage das Gespräch überhaupt durchgeführt werden kann.

 

Die BG-Fraktion ist der Meinung: Solaranalgen ja, aber an anderen Stellen.

Desolater Parkplatz am Hauptfriedhof: Keine Verbesserung geplant! Schlechte (Stadt-)Ansichten entlang der Römer-Lippe-Route

Der östliche Parkplatz am Hauptfriedhof ist die meiste Zeit des Jahres eine einzige Matschfläche! Besucher, die darauf angewiesen sind hier ihr Fahrzeug abstellen zu müssen, sollten vorsichtshalber Gummistiefel anziehen! Ausnahme: Nur bei strahlendem Sonnenschein! Eine umfassende Aufarbeitung ist mehr als überfällig! Die Politik fordert die grundlegende Instandsetzung seit Jahren. Und der Fachbereich der Stadtverwaltung hat ebenso lange immer wieder nur vertröstende Antworten wie: "Wir werden uns drum kümmern", "planen wir für übernächstes Jahr", "benötigen wir für die Brückenerneuerung der B55" usw. Und so ist die Frage aktuell auch wieder im zuständigen Umwelt-Bau-und Mobilitätsausschuss am 21.04.2021 vom Fachdienst Bauverwaltung beantwortet worden. Und niedergelegt im nun vorliegenden Protokoll:...erklärte Herr ...dass der östliche Parkplatz am Hauptfriedhof in der Nähe der B55 nach Abschluss der Brückenbaumaßnahmen ausgebessert werden solle! Anmerkung der BG: Die Brücken sind auf dieser Seite bereits fast fertig, der Platz wurde nicht benötigt! Um endlich verlässliche Planungen für diese Maßnahmen anzustoßen, hatte vor kurzem die BG-Fraktion diese notwendige Instandhaltungsmaßnahme für die anstehende Haushaltsplanung für Baumaßnahmen angemeldet. Aber selbst in die 5-Jahresplanung ist die Beseitigung der Parkplatzmisere nicht aufgenommen worden! BG-Tipp: vielleicht kann ja die am Parkplatz seit Jahren gelagerte gewaltige Abraumhalde endlich einmal beseitigt werden und als Füllmaterial in der Brückenbaustelle ihren Dienst tun. Zur Verdeutlichung: Entlang des Parklatzes mit der Abraumhalte führt die Römer-Lippe-Route durch Lippstadt! Welch tolle Aussicht (auf uns) für die auswärtigen Fahrradfahrer in der nun beginnenden Saison!

Fazit: Liebe Bürger, beim Parkplatzbesuch bitte weiterhin die Gummistiefel nicht vergessen! Also: Die BG-Fraktion startet noch mal einen Verbesserungsversuch!

Gerichtsentscheidung Postareal: Die BG ist von den Verhandlungspartnern nur noch enttäuscht!

Unter TOP 7 in der ordentlichen Ratssitzung am 12.04. wurde von der Verwaltung den Ratsmitgliedern der Beschlussvorschlag 100/2021 „Verlängerung der Veränderungssperre Bebauungsplan Post Lippertor“ zur Abstimmung vorgelegt. Eine Routine, der Eindruck von unspektakulärer Verwaltungsarbeit im Rahmen der Investorengespräche und Bebauungsplanaufstellung. Und dann, nur wenige Tage später, erfahren die Ratsmitglieder nicht von der Verwaltung, sondern durch die Presse, vom Urteil des Oberverwaltungs-gerichts. Ein Urteil in absoluter Klarheit mit weitreichenden Konsequenzen für unsere Stadt! Es ist für die BG überhaupt nicht nachvollziehbar, dass es über den unmittelbar bevorstehenden Gerichtstermin keine Informationen für den Stadtrat gegeben hat. Auch im Vorfeld war immer wieder die Rede davon, man brauche lediglich Zeit, um eine eigene Planung auf den Weg zu bringen. Und benötige Zeit für Abstimmungsgespräche. Die Streitpunkte entstanden im Jahr 2019 und bis heute, also 2021!, gibt es keine auch nur ansatzweise belastbaren Bebauungspläne oder sonstigen klaren und offenen Faktenbeschreibungen über die Verhandlungen. Liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit einzelner Stadtverwaltungsleitungen vorrangig nur noch bei Planung des neuen 45 Mio.-Euro Stadtverwaltungsgebäudes? Für die BG-Fraktion ein echtes Ärgernis und ein Vertrauensverlust in die federführenden Fachbereichsleitungen. Neben den Image-Schrammen für unsere Stadt folgt offensichtlich nun auch ein finanzieller Schaden, der wieder durch Steuergelder beglichen werden muss! Und die klagende Investorenseite? Die weiterhin, warum immer noch...?, unbekannten Bauherren lassen durch Ihre Lippstädter Mittelsmänner in den Medien ausrichten, dass sie jetzt nur noch Profit machen werden! War dies vorher nicht so? Waren bisher soziale Aspekte im Vordergrund, als ein Wohnschiff von in Lippstadt unbekannten Ausmaßen eingeklotzt werden sollte? Eine Investition, die nur aus Lippstadt abfließende Rendite erzeugen soll! Für die aber die Stadt die Infrastruktur und das Wohlwollen bitte bieten sollte. Welche Chance sollen wir da verpasst haben? Nach Meinung der BG hätte etwas mehr miteinanderreden und allgemeine Offenheit der Investoren-und Stadtverwaltungsstellen, nicht nur beide Seiten näher zusammen, sondern die Stadtgestaltung auch weiter gebracht! Um etwas mehr Klarheit in die Vorgänge zu bringen und welche Schadensersatzforderungen auf unsere Stadt zukommen können, hat die BG-Fraktion die Behandlung des Themas im nächsten Haupt-und Finanzausschuss bei Bürgermeister Arne Moritz beantragt. Auch mit der Frage, was das Urteil für die weiteren bei uns laufenden Veränderungssperren bedeutet. Die Behandlung im nächsten Stadtentwicklungsausschuss dazugehörend.
 
Aus sehr aktuellem Anlass bitten wir die Verwaltung, diesen Punkt kurzfristig in die kommende HFA-Sitzung aufzunehmen.
 
Schwerpunkte:
-Hat die Verwaltung eine Beschwerde gegen das Urteil eingelegt?
-Warum wurden die Ratsmitglieder nicht beim letzten Bestätigungsbeschluss zur Veränderungssperre in der Ratssitzung am 12.04. auf den direkt folgenden Verhandlungstermin hingewiesen?
-Gibt es Erfahrungen, z:B. vom Städte-und Gemeindebund, welche Schadensersatzansprüche in solchen Fällen gestellt und erfüllt werden?
-Wie sieht die entsprechende Sachlage bei den anderen aktiven Veränderungssperren aus?
 
Gleichzeitig bitten wir darum, das Thema ebenfalls als ordentlichen TOP in der kommenden SEA-Sitzung am 27.05. zu behandeln. 
 
 
 
 

Kontakt

BürgerGemeinschaft Lippstadt e.V.
Vorsitzender
Hans-Dieter Marche
Torfkuhler Weg 11
59555 Lippstadt

Tel. 02941 64595

e-Mail: info@bg-lippstadt.de

Über uns

Wir sind eine ideologiefreie und politisch unabhängige Wählergemeinschaft. Wir wollen die Fragen und Probleme unserer Stadt, einschließlich der Ortsteile, in ständiger Diskussion und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen und versuchen, sie auch zu lösen!

Seit 1994 sind wir im Rat der Stadt Lippstadt als Fraktion vertreten.

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