Jahreshaupversammlung 2022

Steuerpolitik ist immer auch Stadtpolitik!
...und BG spendet Standesamt-Ersatzbaum!

Jahreshauptversammlungen sind oft nur Pflichtsitzungen um den Vereinsstatuten Rechnung
zu tragen. Um da entgegenwirken, hatte die BG-Lippstadt als Referenten für diesen Abend
einen Steuer- und Haushaltsexperten des Bundes der Steuerzahler aus Düsseldorf
eingeladen. Nach dem Motto: Aufregen und diskutieren über Steuern und Abgaben geht
immer! Die Erwartungen der zahlreichen Zuhörer, im Versammlungsort Hubertushof in Bad
Waldliesborn, wurden voll erfüllt: 2 kurzweilige spannende Stunden kommunale Steuerpolitik
pur!
Zuvor hieß es aber tatsächlich: Die Regularien der Jahreshauptversammlung müssen
durchführt werden. Der Vereins- und Fraktionstätigkeitsbericht wurde vom Vorsitzenden
Hans-Dieter Marche vorgetragen. Der beherrschende Schwerpunkt bei der BG-Lippstadt und
natürlich auch bei allen anderen Vereinen war in den letzten 12 Monaten der Umgang mit
der Corona Pandemie: Wegfall der so wichtigen Vor-Ort-Termine, Vereinsbesuche und
Bürgergespräche.
Die Stadt ist durch den Tornado schwer beschädigt worden und hat auch
vor einem der beiden Jubiläumsbäume der BG vor der Treppe des Standesamts nicht halt
gemacht.
Seinerzeit hatte die BG zum Vereinsjubiläum die beiden Bäume vor dem Standesamt
gespendet, die auch über die Jahre gut gediehen sind, leider fiel ein Baum dem Tornado
zum Opfer. Selbstverständlich übernimmt die BG die Kosten für die Ersatzpflanzung und hat
dies bereits mit der Stadtverwaltung so vereinbart.
Die Finanzpolitik unserer Stadt löst auf
keinen Fall Jubelrufe aus! Marche: Wenn wir nicht langsam unsere Ausgabenpolitik und
dabei besonders die schön zu haben Ausgaben auf den Prüfstand stellen, rutschen wir,
wie von der Verwaltung angedeutet, in die Haushaltssicherung ab. Dies hatten wir vor Jahren
schon einmal, es leiden dann wieder „die Kleinen“: Zuschüsse für Vereine werden gekürzt, nur
die nötigsten Reparaturen werden durchgeführt usw. Und dabei ist der für die BG
selbstverständliche Erhalt des Solebades in Bad Waldliesborn noch nicht einmal in Ansätzen
im städtischen Haushalt berücksichtigt! Und schon jetzt werden erforderliche Reparaturen, wie
das Lehrschwimmbecken in Dedinghausen ständig verschoben. Neuer Start 2025!
Umweltschutzthemen gehen der BG zu langsam: das 365 €-Busticket ist vom Rat
genehmigt, in der Nachbarstadt Soest längst Alltag und ist nun seit einem Jahr bei der
Verwaltung in (Un-) Bearbeitung!
Photovoltaik-Anlagen sind wichtig und werden von der BG
klar gefordert, nur nicht auf besten, großen Getreideanbauflächen, wie unmittelbar am
Ortsrand von Herringhausen!
  
Um die Akzeptanz von Straßenbäumen zu erhöhen, wird von der BG die Einführung von
Laubkörben erneut beantragt. Auch dies funktioniert in Soest in der Praxis seit Jahren.
Das
elementare Zahlenwerk einer jeden Jahreshauptversammlung, bestehend aus dem
Kassenbericht, Ausgabenpolitik und Mitgliederbestand, wurde vom Kassenwart Hans
Karliner vorgetragen und fiel zur Zufriedenheit der Anwesenden aus. Die positive
Kassenführung attestierte Andrea Heymann, sie hatte zusammen mit Martin Weber die Ein-
und Ausgaben geprüft.
Der Vorstand wurde auf Antrag entlastet. Turnusgemäß wurde die
Neuwahl der Delegierten durchgeführt, gewählt wurden Jana De Vidts, Hans-Karliner,
Horst Fritsch und Hans-Dieter Marche. Der nun anschließende Vortrag von Herrn Berkenkopf
vom Bund der Steuerzahler zeigte sich als - trotz des von Natur aus eigentlich trockenen
Stoffes - als Unterhaltungspunkt. Es gelang dem Referenten, die angelaufene Grundsteuerreform
sachgerecht zu servieren, und die Verantwortung der Kommunalpolitik dabei klar herauszustellen.
Ein weiteres Thema war der lange und noch nicht abgeschlossene Weg des Wegfalls der
Straßenbaubeiträge und der noch bestehenden möglichen Fallen durch die Gesetzgebung.
Eine
gezielte Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler führte nun endlich zum
Abwasserzinsurteil“, welches jetzt eine Gebührenentlastung für die Bürgerinnen und Bürger
bringt.
Das Schwarzbuch zur Steuerverschwendung war fast Nebensache und wurde vom
Referenten auch als Druckwerk für die Heimlektüre zur Verfügung gestellt.
Als Anmerkung nannte
Herr Berkenkopf u.a. ein Beispiel aus einer fremden Gemeinde: Als umweltfreundliches
Vorzeige-Dienstfahrzeug war ein nicht gerade preiswertes Modell der
Firma Tesla geplant...
Den städtischen Haushalt der Stadt Lippstadt mit seinem Investitionsplan
hatte sich der Fachmann wohl länger angesehen und seine Bewertung kam der Einstellung der BG-
Fraktion sehr nahe. Eine klare Arbeitsaufgabe für die im letzten Quartal anlaufende
Haushaltsberatung für 2023!
Auch Herr Berkenkopf erinnerte noch einmal an die Verantwortung der
örtlichen Kommunalpolitik, den Erhalt der stätischen Substanz vorrangig zu behandeln und warnte vor
den Land auf Land ab ach so begehrten „Schön-zu-haben-Investitionen“, die nicht nur
direkt finanziert sondern auch unterhalten werden müssen.
Zum Abschluss: Aus Sicht der BG zeigte
sich besonders auch durch den Vortrag, wie wichtig es ist, dass es den Bund der Steuerzahler
gibt - in dem die BG langjähriges Mitglied ist - der eine ausgewogene Betrachtung auf die politische
Finanzpolitik erleichtert. 

Drucken